Kanton Solothurn

Trotz Leihmutterschaft-Verbot: Zwillinge werden nach Gerichtsurteil ohne Mutter registriert

Leihmutterschaft ist in der Schweiz verboten. Was aber gilt, wenn eine Leihmutter im Ausland das Kind eines Schweizers zur Welt bringt?

Das Solothurner Verwaltungsgericht gibt einem Vater recht: Die Frau, die seine Zwillinge zur Welt brachte, ist nicht deren Mutter.

Die Gerichte haben sich mitunter mit skurrilen Fällen zu befassen. So ging es für das Solothurner Verwaltungsgericht unlängst um folgende heikle Frage: Wenn ein Kind von einer Leihmutter zur Welt gebracht wurde, muss diese dann als dessen leibliche beziehungsweise rechtliche Muter betrachtet und das entsprechend im Personenstandsregister eingetragen werden? So ist es, fand man beim dafür zuständigen Volkswirtschaftsdepartement. So ist es keineswegs, meinte ein schweizerisch-amerikanischer Doppelbürger mit Wohnsitz in der Schweiz und Heimatort im Kanton Solothurn und bekam nun vom Verwaltungsgericht Recht.

Der Mann ging 2018 im US-Bundesstaat Minnesota einen Leihmutterschaftsvertrag ein. Mit seinen Spermien und den Eizellen einer anonymen Spenderin wurden in vitro Embryonen gezeugt und in die Gebärmutter der Leihmutter eingesetzt. Es kamen Zwillinge zur Welt. Das Gericht in Minnesota erklärte den schweizerisch-amerikanischen Doppelbürger zum genetischen und rechtlichen Vater der Zwillinge, erklärte die elterlichen Rechte und Pflichten der Leihmutter für vollständig beendet und übertrug dem Vater das volle und alleinige Sorgerecht an den Zwillingen. Sie sind demnach quasi mutterlos. Die entsprechenden Dokumente wurden vom schweizerischen Generalkonsulat via Bundesamt für Justiz an die aufgrund des Bürgerorts des Vaters zuständige Abteilung Zivilstand und Bürgerrecht des Solothurner Volkswirtschaftsdepartements zur Eintragung in das Schweizer Personenstandsregister weiter geleitet. In Solothurn befand man dann aber, im Register seien sowohl der Doppelbürger als Vater wie die Leihmutter als Mutter der Kinder einzutragen. Das Kindesverhältnis zur Mutter entstehe durch Geburt, es könne nicht mit der Begründung einer Leihmutterschaft aberkannt werden.

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Ein Kind ohne Mutter? Gibt es nicht – oder doch?

Nun werden ausländische Entscheidungen in der Schweiz zwar grundsätzlich anerkannt, wenn es keine Zweifel an der Zuständigkeit des entsprechenden Gerichts und der Rechtskraft eines Urteils gibt. Aber: Die Leihmutterschaft ist in der Schweiz auf Verfassungsstufe verboten. Ein Urteil, nach welchem Kinder gar keine Mutter haben, sei mit dem «Ordre public» – mit wesentlichen Grundsätzen des schweizerischen Rechts – offensichtlich nicht vereinbar, so die Meinung der Solothurner Beamten. Der Leihmutervertrag sei rechts- und sittenwidrig und somit nichtig. Und der Grundsatz, wonach das Kindesverhältnis mit der Geburt entsteht, grundsätzlich nicht anfechtbar. Und damit sei eben die Geburtsmutter als Mutter in das Register einzutragen, eine Zivilstandsurkunde ohne Mutter gar nicht möglich.

Diesen Entscheid zog der Vater an das Verwaltungsgericht weiter. Als Mutter der Zwillinge anerkannt zu werden, ist auch gar nicht im Sinne der Frau aus Minnesota, die sich als Leihmutter zur Verfügung gestellt hatte. Sie und ihr Ehemann wollen in keiner Art für die Zwillinge verantwortlich gemacht werden können. Und das Verwaltungsgericht mit den Oberrichtern Karin Scherrer Reber, Beat Stöckli und Frank-Urs Müller hat nun eine Erklärung gefunden, warum dem ausdrücklichen Willen von Vater und Leihmutter entsprochen werden kann und dies nicht dem Ordre public und auch nicht dem Grundsatz widerspricht, dass ein Kindesverhältnis zur Mutter durch Geburt entsteht.

Ein fast schon salomonisches Urteil

Die Leihmutter sei nämlich nach amerikanischem Recht zunächst einmal zur rechtlichen Mutter der in vitro gezeugten Zwillinge geworden. Das vom Gericht in Minnesota gefällte Urteil beziehe sich aber nicht auf die Leihmutterschaft, sondern auf die dort geltenden Gesetze, wonach ein Elternteil mit schriftlichem Einverständnis auf die Rechte an seinem Kind verzichten kann. Erst mit diesem Entscheid zur Aufhebung der Elternrechte sei dann auch festgehalten worden, der Name der Leihmutter sei aus der Geburtsurkunde zu löschen und niemand als Mutter einzutragen.

Somit stehe das Vorgehen eben auch nicht im Widerspruch zum Ordre public in der Schweiz, wo Eltern ja ihr Kind auch zur Adoption freigeben und damit auf die Rechte an ihm verzichten können. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts sind nun folgende Angaben zur Abstammung der Zwillinge in das Personenstandsregister einzutragen: Genetischer Vater: der Beschwerdeführer. Genetische Mutter: anonyme Eizellenspenderin. Gebärende Mutter: Name der Leihmutter mit Geburtsdatum und -ort sowie Wohnsitz gemäss Gerichtsurteil des District Court of the State of Minnesota for the County of Steams.

Autor

Urs Moser

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