Kantonsrat Solothurn

Beim Staatsarchiv kriselts: Parlament wirft Regierung «Führungsprobleme» vor

Das Staatsarchiv kämpft mit Lagerengpässen und Pendenzen-Bergen.

Der Solothurner Kantonsrat will konkrete Lösungen zur Rettung des Staatsarchivs, welches personell und räumlich gesehen seit Jahren schon am Limit läuft. Gleichzeitig übt das Parlament auch massive Kritik aus, weil konkrete Massnahmen - trotz offensichtlicher Probleme - bislang fehlten.

Auftrag Schluss mit dem «Schwarzpeterspiel», hiess es gestern im Kantonsrat. In Sachen Staatsarchiv wolle man nicht länger darüber diskutieren, wer die Schuld dafür trage, dass – obwohl seit 2006 das Archivgesetz in Kraft ist – bis heute erst die Hälfte der Dienststellen der kantonalen Verwaltung nach Plan archiviert. Auch gehe es nicht darum, nach einem Schuldigen dafür zu suchen, dass das Staatsarchiv seit Jahren personell und räumlich am Limit läuft – und nichts dagegen unternommen werde. Stattdessen wolle man jetzt konkrete Lösungsvorschläge, so der Tenor.

Es folgte trotzdem eine hoch kritische Diskussion, und es wurde auch ziemlich ausgeteilt. «Führungsprobleme» unterstellte das Parlament Regierungsrat und Staatsschreiber.

Parlament fordert Strategie und Zeitplan

Auslöser für diese Debatte: ein Auftrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Dieser fordert eine Strategie in Sachen «Langzeitarchivierung, Lagerkapazität sowie zur Umsetzung der Schriftgutvereinbarung». Eine Schriftgutvereinbarung sollten die Dienststellen bei der Verwaltung führen, ebenso einen Registraturplan, nach welchem archiviert wird. Die GPK will zudem einen konkreten Zeitplan für diese Strategie. In seiner Beantwortung des Auftrags hatte der Regierungsrat bereits einige Meilensteine erwähnt: Bis Ende 2022 sollen alle Dienststellen Registraturpläne führen; bis 2019 musste das Staatsarchiv einen Plan zur Abarbeitung der Pendenzen vorlegen; bis 2021 sollen die wichtigsten Entscheide darüber, wie es mit den Gebäulichkeiten weitergehen soll, gefällt werden, führte Angela Kummer (SP, Grenchen) von der Justizkommission aus. Sie erklärte, der Auftrag könne den zeitlichen Druck auf die Einhaltung der Strategie aufrechterhalten, und es gebe vor allem ein «Führungsproblem», das gelöst werden müsse.

Franziska Rohner (SP, Biberist) schloss sich für die GPK an: «Haben Regierung und Staatsschreiber begriffen, um was es geht?» Die GPK bezweifle dies. Denn: Ursprünglich wollten Regierung und Staatsschreiber den Auftrag nicht nur für erheblich erklären, sondern auch abschreiben. Das bedeutet in diesem Fall, dass man den Auftrag als bereits erledigt betrachtet.

Der Kantonsrat stimmte aber mit 94 Ja-Stimmen einstimmig für Erheblicherklärung ohne Abschreibung. Einstimmig wurde auch weiter Kritik von wegen «Führungslosigkeit» ausgeteilt. Man stelle fest, dass die bekannten Probleme – «zu wenig ernstgenommen werden», so Marie-Theres Widmer (Steinhof) für die CVP/GLP/EVP-Fraktion. «Fehlendes Führungsverhalten» erwähnte SP-Sprecher Simon Bürki (Biberist). Er wies den Schwarzen Peter nicht dem Regierungsrat, sondern dem Staatsschreiber zu. Das Staatsarchiv gehört zur Staatskanzlei und fällt laut Bürki deshalb in die Verantwortung von Staatsschreiber Andreas Eng. Dieser führte später aus, man wolle keine «Pflästerlipolitik», sondern Lösungen mit Hand und Fuss – und man sei in Sachen Staatsarchiv nicht einfach untätig gewesen. Zudem, so Eng, seien die einzelnen Dienststellen dafür verantwortlich, das Archivgesetz einzuhalten.

Genau dort sollen Archiv-Sünder auch abgestraft werden, ging aus den Reihen der SVP hervor. Rémy Wyssmann (Kriegstetten) meinte, wenn ein gesetzlicher Auftrag nicht erfüllt werde, müsse man durchgreifen. Es gebe Sanktionsmöglichkeiten – die Kürzung von Leistungsboni etwa bei Amtsleitern, die nicht konsequent archivieren. Markus Dick (SVP, Biberist) knüpfte an: «Wer seinen Pflichten nicht nachkommt, kann keinen hundertprozentigen Bonus erhalten.» Bei längerer Pflichtverweigerung, so Dick, sollten Bonus-Abzüge zudem Jahr für Jahr erhöht werden. «So sollte eine Verwaltung geführt werden.»

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