Schweiz

Levrat vor Rücktritt und hochreines Kokain in der Schweiz: Das schreibt die Sonntagspresse

Christian Levrat.

SP-Präsident Levrat, Fall «Carlos», IV-Gutachten, Gasverbrauch und Windenergie, grüner Bundesrat, reines Kokain in der Schweiz – darüber berichten die Sonntagszeitungen.

SP-Präsident Levrat steht kurz vor dem Rücktritt

Der amtsälteste Parteichef, Christian Levrat, wird wohl noch im November seinen Rücktritt vom SP-Präsidium bekanntgeben. Zum Handeln zwingt ihn unter anderem die Agenda: Am 30. November findet in Bern eine Delegiertenversammlung statt, und dort, so sagt Levrat in der «NZZ am Sonntag», «werden wir Bilanz ziehen über die Wahlen». Dabei stünden «auch personelle Fragen» zu Diskussion. Danach ist bereits ein weiterer wichtiger Termin festgelegt: Anfang April 2020 findet in Basel der grosse Parteitag statt. Dort «werden wir auch die personelle Zukunft der Partei bestimmen», lässt sich Levrat zitieren. Weil das Datum des Parteitags in Basel schon seit einiger Zeit feststeht und seine Amtszeit noch bis Ende 2020 läuft, lassen seine Äusserungen den Schluss zu, dass Levrat mit einem allfälligen Rücktritt nicht kurzfristig auf das schlechte Wahlergebnis der SP reagiert, sondern den Schritt schon seit längerer Zeit plant. Kommt es nun zur Vakanz an der Parteispitze, steht der SP ein heisser Winter bevor, schreibt die «NZZ am Sonntag». Die künftige Ausrichtung der Partei dürfte zu heftigen Diskussionen führen. Während Vertreterinnen des linken Flügels bereits in die Offensive gegangen sind und Levrat mehr oder weniger direkt zum Rücktritt aufgefordert haben, ist der linksliberale Flügel nach den Wahlen dabei, sich neu zu sortieren. Durch die Rücktritte von Pascale Bruderer und Claude Janiak aus dem Ständerat ist die sogenannte reformorientierte Plattform der SP arg geschwächt.

Fall «Carlos»: Regierungsrätin Fehr verteidigt Vorgehen der Justiz

Die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr verteidigt den Umgang der Justizdirektion mit dem Straftäter «Carlos». «In der Strafanstalt Pöschwies haben sich die Mitarbeiter gegenüber ihm immer korrekt verhalten», sagt sie im Interview der «NZZ am Sonntag». Daneben führt sie aus: «Fest steht, dass Carlos sein Verhalten ändern muss und dass er dafür therapeutische Hilfe braucht.» Der 24-jährige Schweizer ist am letzten Mittwoch vom Bezirksgericht Dielsdorf zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und neun Monaten sowie zu einer stationären therapeutischen Massnahme verurteilt worden. Eine solche kostet fast 20 000 Franken pro Monat, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Fehr rechtfertigt im Interview die hohen Kosten der Therapien für gefährliche Straftäter:

Entweder gäbe es weitere Opfer, oder die Täter wären ihr ganzes Leben hinter Gittern, sagt sie.

Invalidenversicherung: Ärzte machen dank parteiischen IV-Gutachten

Millionen Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat «SonntagsBlick» vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ein Dokument erhalten, in dem aufgelistet ist, wie viel Geld einzelne Ärzte und Kliniken zwischen 2012 und 2018 von den kantonalen IV-Stellen erhalten haben. Eine Auswertung der Zahlen zeigt, dass die IV-Stellen die Aufträge für Gutachten extrem einseitig vergeben. 2018 bezahlten sie 683 Ärzte und Kliniken für die Erstellung von sogenannten monodisziplinären medizinischen IV-Gutachten. Insgesamt vergüteten die IV-Stellen dafür 29,5 Millionen. Dabei erhielten jedoch zehn Prozent der Gutachter rund drei Viertel (73 Prozent) des gesamten Auftragsvolumens. Einige Ärzte machten dank den IV-Gutachten mächtig Kasse: Ein Berner Arzt kassierte seit 2012 3,1 Millionen von den verschiedenen IV-Stellen. Zwei weitere – einer aus Basel, der andere ebenfalls aus Bern – erhielten im gleichen Zeitraum je 1,9 Millionen. Anwälte, Behindertenorganisationen und auch Ärzte monieren, dass Gutachter, die von den IV-Stellen Millionen erhalten, nicht mehr unabhängig urteilen. Sie sehen in der Ungleichverteilung einen Hinweis darauf, dass die IV-Stellen Gutachter bevorzugen, die in ihrem Sinne urteilen – also gegen eine Arbeitsunfähigkeit und damit gegen eine Rente. Der St. Galler Anwalt Ronald Pedergnana (57) sagt: «Gutachter, die im Sinne der IV ein Gutachten abfassen, kriegen wieder und massenhaft Aufträge. Andere werden nicht einmal berücksichtigt.» Bei den drei erwähnten Ärzten liegen handfeste Beweise vor, dass sie ihren Patienten deutlich seltener eine Arbeitsunfähigkeit attestieren als andere Ärzte.

SP-Nationalrätin Badran: Der SP fehlen Antworten auf die grossen Fragen

SP-Nationalrätin und Zürcher Panaschierkönigin Jacqueline Badran findet, die SP brauche keine Neuausrichtung - weder nach links noch nach rechts. Das Problems sei vielmehr, dass der Partei die grossen Fragen abhanden gekommen seien. «Der SP fehlt die sinnstiftende Erzählung, in die alles eingebettet ist», sagt Badran dem «SonntagsBlick». «Wir sind Opfer des eigenen Erfolges geworden und haben uns darauf beschränkt, die riesigen Errungenschaften der Sozialdemokratie des letzten Jahrhunderts zu verteidigen.» Sie fordert deshalb eine neue Vision, basierend auf einem Umbau des heutigen Wirtschaftssystems, «hin zu einer post-kapitalistischen Gesellschaft, die nicht mehr dem Wachstumszwang unterworfen ist.» Zudem habe sich die SP auf Nebenschauplätzen verloren: «Wir verlassen den Pfad der Tugend, wenn wir versuchen, gesamtgesellschaftliche Phänomene allein politisch zu regeln», sagt Badran. «Einem 60-jährigen Handwerker, der in seinem Spind ein Pin-Up-Girl hängen hat, vorzuwerfen, er sei ein sexistisches Arschloch, bringt nichts. Oder die Debatte darum, ob man den Mohrenkopf noch «Mohrenkopf» nennen darf. Bitteschön! Das sind doch nicht die Probleme, die wir angehen müssen.»

Klimaschutz: Bund will Gasverbrauch senken

Vor kurzem hat das Bundesamt für Energie ein Papier auf seine Homepage gestellt, welches die künftige Rolle des Erdgases beurteilt. Das Fazit: Gas werde zwar kurz- bis mittelfristig ein wichtiger Energieträger bleiben. Längerfristig müsse der Verbrauch aber «deutlich reduziert» werden, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Um die Wärmeversorgung bis 2050 CO2-frei zu machen, muss laut dem Bund bereits heute gehandelt werden. Werden Öl- oder Gasheizungen ersetzt, müssten erneuerbare Heizsysteme eingebaut werden. Damit stellen sich die Behörden deutlich gegen die Gasbranche. Diese argumentiert, der Einbau von neuen Gasheizungen sei noch immer angebracht. Gemäss dem Bund ist es nur noch «in den nächsten fünf bis zehn Jahren» sinnvoll, Erdgas zum Heizen von Gebäuden einzusetzen. Langfristig müssten sich Gasversorger «auf ein Ausstiegsszenario vorbereiten» und sich über die Stilllegung von Gasleitungen Gedanken machen. Die Versorgungssicherheit beim Strom ist laut dem Papier so hoch, dass die Schweiz mittel- und langfristig auch keine Gaskombikraftwerke bauen müsse. «Das Positionspapier des Bundesamtes für Energie argumentiert aus einem sehr engen Blickwinkel», kritisiert Thomas Hegglin, Sprecher des Verbands der Schweizerischen Gasindustrie. Der Bund schätze den möglichen Beitrag der Gaswirtschaft zu einer umweltfreundlichen Energieversorgung als zu gering ein. Gleichzeitig sehe er die Versorgungssicherheit mit Strom zu positiv.

Neue Hoffnung für einen grünen Bundesrat

Die Tür für einen grünen Bundesrat geht einen Spalt weit auf. CVP-Präsident Gerhard Pfister will die Wahl eines Grünen anstelle eines FDP-Bundesrates nicht mehr a priori ausschliessen. Man werde jetzt abwarten wie sich die Stärkeverhältnisse nach den Ständeratswahlen präsentierten, und dann eine Auslegeordnung machen, sagte Pfister gegenüber der «Sonntagszeitung». In der CVP werden derweil schon Szenarien entworfen, in denen die Wahl eines Grünen möglich wäre: «Wenn die Grünen ihren Erfolg im Ständerat bestätigen, SP und glp klar hinter einer grünen Kandidatur stehen und sie mit dem ehemaligen Berner Regierungsrat Benrhard Pulver oder einem Duo Pulver und Regula Rytz antreten, können wir nicht mehr so tun, als sei nichts geschehen.»

Hochreines Kokain überschwemmt den Schweizer Markt

Die Notfälle häufen sich. Der Reinheitsgrad von Kokain hat sich in der Schweiz innert 8 Jahren verdoppelt. Eine direkte Folge der immer grösseren Mengen, die – mit neuen Schmuggelmethoden – nach Europa gelangen. Keine andere illegale Droge in der Schweiz und in Europa bringt so viele Konsumenten in die Notaufnahme der Spitäler. Recherchen der «SonntagsZeitung» zeigen, dass die Zahl der Notfälle steigt. Der Chefarzt des Notfallzentrums des Inselspitals Bern sagt, man habe 2013 noch 22 Patienten mit Kokainvergiftungen behandelt. 2019 würden es deutlich über 100 Patienten sein.

Klima- gegen Naturschutz: Windenergie im Aufwind

Die Schweiz ist in Sachen Windenergie ein Entwicklungsland. Doch nun kommt Bewegung in die Sache, wie der «SonntagsBlick» schreibt. Soeben hat das Kantonsgericht Waadt ein wegweisendes Urteil gefällt: Es hat sich für den Windpark «Sur Grati» im Waadtländer Jura ausgesprochen. Dereinst sollen bei Vallorbe sechs Turbinen 11 000 Haushalte in der Region mit Strom versorgen. Bemerkenswert an dem Waadtländer Urteil: Die Richter gewichten den Ausbau der erneuerbaren Energie höher als die Einwände von Natur- oder Landschaftsschützern. Denn der Ausbau der Windkraft gilt seit der Annahme der Energiestrategie 2050 als erklärtes Ziel der Schweiz. Bis 2050 will der Bund sieben Prozent des Schweizer Strombedarfs durch Windkraft decken. 2017 sagte das Volk dazu ausdrücklich Ja. Reto Rigassi ist Geschäftsführer von Suisse Eole, dem Interessenverband der Schweizer Windenergie. Nach dem Gerichtsentscheid der Waadt sieht er die Windkraft endlich im Aufwind. Für die kommenden Monate erwartet er weitere Richtersprüche zugunsten der Windkraft. So erwartet er in den nächsten Wochen ein Bundesgerichtsentscheid zu einem geplanten Windpark bei Grenchen SO. Die Naturschutzorganisation Birdlife hatte ein vorangegangenes Urteil ans Bundesgericht weitergezogen. Werner Müller von Birdlife Schweiz betont, dass ungeachtet der Energiestrategie des Bundes bei jedem Projekt eine Abwägung zu treffen sei: «Das Natur- und Heimatschutzgesetz ist wegen der Energiewende nicht ausser Kraft.» Geplante Windanlagen prüfe Birdlife Schweiz auf ihre Naturverträglichkeit. «Genau gleich wie bei anderen Eingriffen in naturnahe Gebiete.» Raimund Rodewald von der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz sieht voraus, dass der Spagat zwischen Landschafts- und Klimaschutz immer grösser wird. Die neuen Gerichtsurteile hätten die Lage nicht vereinfacht: «Wir besprechen nun auf höchster Ebene unsere künftige Strategie.»

Ein neuer Showdown um den Kauf von UPC durch Sunrise bahnt sich an

Der Telecomanbieter Sunrise hat die Übernahme von UPC buchstäblich in letzter Minute abgesagt. Doch es besteht eine Chance, dass es genauso auf den letzten Drücker zu einer Neuauflage des Geschäfts kommt. Wie die «SonntagsZeitung» schreibt, machen das Zusatzartikel zum bestehenden Kaufvertrag möglich, auf die sich Sunrise und die UPC-Muttergesellschaft Liberty Global verständigt haben. Wie aus den von der US-Börsenaufsicht veröffentlichten Zusatzartikeln zum Kaufvertrag hervorgeht, kann Liberty Global von Sunrise eine weitere ausserordentliche Generalversammlung verlangen. Sunrise wiederum kann ab Dienstag den Kaufvertrag einseitig kündigen, falls Liberty Global bis morgen Montag Mitternacht keine ausserordentliche Generalversammlung verlangt. Käme ein solcher Antrag, könnte Sunrise für dreissig Tage nicht aus dem Abkommen aussteigen. In Aktionärskreisen des Telecomanbieters Sunrise macht nun ein Szenario die Runde, wie der Kauf von UPC doch noch klappen könnte: Einerseits müsse der ursprüngliche Verkaufspreis für UPC von 6,3 auf 4,5 Milliarden Franken gesenkt werden. Anderseits soll Sunrise den Verkäufer in Aktien anstatt vollständig in Bargeld auszahlen. Um die Milliardensumme zu stemmen, wäre eine Kapitalerhöhung nötig. Ein Teil der neu geschaffenen Sunrise-Titel ginge an Liberty Global.

Papst lässt Rolle der Credit Suisse bei Finanzskandal untersuchen

Papst Franziskus hat Anfang Oktober wegen eines fragwürdigen Immobilienkaufs eine Razzia angeordnet. Nun läuft eine Untersuchung, in der unter anderem die Rolle der Credit Suisse bei dem Deal aufgeklärt werden soll. Das schreibt die «SonntagsZeitung». Im Zentrum des Geschehens steht das Immobilienprojekt 60 Sloane Avenue im Londoner Stadtteil Chelsea, eine der teuersten Adressen der britischen Hauptstadt. Beteiligt an der Luxus­liegenschaft sind der Vatikan und der italienische Anleger Raffaele Mincione. Als Vermittlerin zwischen Mincione und dem Vatikan diente die zweitgrösste Schweizer Bank: Die Credit Suisse hatte ein erstes Treffen zwischen Mincione und einem Vertreter des Vatikans organisiert. 2014 überwies der Vatikan rund 200 Millionen Dollar von Schweizer Bankkonten der Credit Suisse und der BSI in Lugano an einen Anlagefonds, der von Mincione kontrolliert wird. Die vatikanische Untersuchung sollen zahlreiche Fragen klären. Etwa: Sind die 200 Millionen, von denen Vatikanbank und Finanzaufsicht keine Kenntnis hatten, Schwarzgelder? Wurden Spenden aus dem sogenannten Peterspfennig verwendet, die eigentlich für die Ärmsten der Welt gedacht sind? Die Untersuchung soll auch die Rolle der Credit Suisse klären: Handelte sie nur als Vermittlerin? Oder hat sie den Immobiliendeal in London strukturell mit aufgegleist?

Zermatt entwirft Strategie gegen Tagestouristen

Das Matterhorndorf will keine Gäste, die nicht im Ort übernachten. «Wir verfolgen das Ziel, unser Angebot so zu gestalten, dass alle mindestens zwei Nächte in Zermatt verbringen», sagte Mario Noti, Vorstandsmitglied des lokalen Hoteliervereins, der «NZZ am Sonntag». Das Dorf solle nicht in ein paar Stunden erlebbar sein. Deshalb würden Aufenthalte mit Schauen von Sonnenauf- und -untergang, Sport und Einkaufen vermarktet. Im Gegensatz zu anderen Destinationen schlafen laut Noti denn auch die meisten asiatischen Gruppen ein- bis zweimal in Zermatt. Die örtliche Tourismusorganisation hat zudem mit baulichen Massnahmen Engpässe an Brennpunkten im Dorf beseitigt. «Der beliebteste Aussichtspunkt zum Fotografieren wurde umgebaut, weil die Infrastruktur an ihre Grenzen stiess», sagt Simona Altwegg von Zermatt Tourismus. Nun sei ein geregeltes Nebeneinander von Verkehr und Gästen möglich.

In den nächsten fünf Jahren drohen zehn Milliarden höhere Gesundheitskosten

Dieses Jahr steigen die Prämien kaum, doch ab 2020 kommt es in der Pflege, bei Ärzten und Medikamenten zu einem neuen Kostenschub. Das schreibt die «SonntagsZeitung». Rund die Hälfte davon wird auf die Krankenkassenprämien überwälzt, der Rest kommt auf die Steuerzahler oder die selbst zahlenden Patienten zu. Dies ergeben Berechnungen des Krankenkassenverbandes Santésuisse. Neue und teure Medi­kamente wie beispielsweise das neue Medikament Kymriah von ­Novartis, bei dem eine Therapie 370 000  Franken kostet, dürften die Kosten um eine Milliarde pro Jahr ansteigen lassen. Der zweite grosse Kostenschub droht mit dem neuen Abrechnungstarif für die Ärzte. Santésuisse rechnet mit Zusatzkosten von 2,5 Milliarden Franken. Die dritte Kostensteigerung in Milliardenhöhe droht bei der Pflege. Einerseits rechnet Santésuisse mit einem Mehrbedarf an Pflegenden von zehn Prozent in den nächsten Jahren. Anderseits kämen Mehrkosten von mehreren Milliarden Franken bis 2030 hinzu, falls die eingereichte Volksinitiative des Schweizer Berufsverbandes der Pflege angenommen würde.

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