Reaktionen

Seehofer ordnet schärfere Grenzkontrollen an – Steiner Ammann befürchtet Schaden für Gewerbe

Anfang Juli 2017 führte die deutsche Bundespolizei aufgrund des G20-Gipfels in Hamburg verschärfte Kontrollen an den Grenzübergängen – hier am Zoll Stein/Bad Säckingen – durch. Dies sorgte mancherorts für lange Wartezeiten.

Die Reaktionen sind gemischt: Bei Beat Käser, Gemeindeammann von Stein, stossen die schärferen Grenzkontrollen auf Unmut. Andere sehen es gelassener.

Nach der illegalen Wiedereinreise eines abgeschobenen Clan-Mitglieds hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer schärfere Kontrollen im Binnenraum angeordnet. Seit Donnerstagabend werden diese stichprobenartig durchgeführt, bestätigt Daniel Rosin, Pressesprecher der Bundespolizei Stuttgart. «Dadurch kann es auch zu längeren Wartezeiten an den Grenzübergängen kommen.»

Also auch an den drei Fricktaler Grenzübergängen in Stein, Laufenburg und Rheinfelden. «Aktuell keinen direkten Einfluss» hat das deutsche Grenzregime auf die Kontrolltätigkeit der Schweizer Grenzwacht, sagt David Marquis, Sprecher der Eidgenössischen Zollverwaltung.

Bei Beat Käser, Gemeindeammann von Stein, stossen die schärferen Grenzkontrollen auf Unmut. Denn auch bereits ohne diese stauten sich zuweilen die Blechkolonnen im Feierabendverkehr wegen der vielen Pendler aus dem Sisslerfeld und aufgrund des Einkaufstourismus durch das Dorf.

Würde die Rückstauproblematik im Zuge scharfer Kontrollen intensiviert, dann sei dies schädlich für die Steiner Wirtschaft. «Ich denke an Handwerker, die einen Wasserrohrbruch beheben müssen und nicht vom Fleck kommen. Oder an die Restaurants, zu denen man dann nur schwer gelangt», sagt Käser. Darüber hinaus weckten vor dem Hintergrund eines partnerschaftlichen Verhältnisses mit der Nachbargemeinde Bad Säckingen Kontrollen ein Gefühl der Befremdlichkeit.

Herbert Weiss, Stadtammann von Laufenburg, sagt, dass er die Durchführung von verschärften Kontrollen an der Grenze nachvollziehen könne, sofern es die Gefahrenlage anzeigt. «Kontrollen über einen längeren Zeitraum sind jedoch unangebracht», schiebt er nach. Ähnlich wie in Stein ist die Verkehrssituation durch die Stadt aufgrund der Sanierung der Kantonsstrasse bereits ohne verschärfte Kontrollen zur Rushhour angespannt.

Spediteur merkt noch nichts von Kontrollen

Die Fahrer des Logistik-Unternehmens Galliker, das unter anderem eine Filiale in Möhlin mit rund 200 Mitarbeitern und 100 Fahrzeugen hat, haben bisher noch nichts von den verschärften Grenzkontrollen mitbekommen, berichtet Geschäftsführer Rolf Galliker. Da es sich bei dem Regime um Personenkontrollen handle und «wir hauptsächlich Autos nach Deutschland transportieren, in die man von aussen hineinschauen kann», rechnet er nicht damit, dass die Kontrollen grosse Umstände bereiten. «Einzig, wenn sich die Autos am Zoll zurückstauen, könnte es sein, dass die Fahrer längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssen», so Galliker.

Die Rückstau-Problematik ist auch am Autobahnzoll in Rheinfelden bekannt. «Durch verschärfte Kontrollen leiden vor allem die Pendler aus Deutschland», sagt Vizeammann Walter Jucker. Dennoch müsse man sehen, dass, wenn es Fahndungserfolge gebe, die verschärften Kontrollen gerechtfertigt seien.

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Autor

Dennis Kalt

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